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Welt - Union nennt Habecks Art der AKW-Prüfung „empörend“
Hier ein paar Highlight:
Enthüllungen über vorab festgelegte Bewertungen einer AKW-Laufzeitverlängerung durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sorgen in der Union für Empörung
am 4. März, kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, zwei Staatssekretären aus dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium der Entwurf eines Argumentationspapiers vorgelegen, das die Ablehnung einer Laufzeitverlängerung begründen sollte. Dieses bereits mit „Prüfung“ überschriebene Papier nahm in Form und Inhalt weitgehend den „Prüfvermerk“ vorweg, mit dem Habeck und Lemke dann am 8. März ihre Ablehnung einer Laufzeitverlängerung bei den drei noch verbleibenden Atomkraftwerken öffentlich machten.
Doch das vorherige „Prüfungs“-Papier der Staatssekretäre war bereits formuliert worden, noch ehe die Ministerien ein Gespräch mit den Betreibern der AKWs führten und noch ehe in ihren Häusern eine schriftliche Stellungnahme des für die Sicherheit der Energieversorgung zuständigen Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, eintraf. Überdies fand in Habecks und Lemkes „Prüfvermerk“ vom 8. März keinen Niederschlag, was den Ministerien bereits zugestellt worden war: nämlich eine Mitteilung des AKW-Betreibers EnBW vom 2. März, dass sich die Atomanlagen „auch im internationalen Vergleich auf höchstem sicherheitstechnischem Niveau“ befänden und „der Weiterbetrieb auf diesem hohen sicherheitstechnischen Niveau erfolgen“ könne. Auch die Einschätzung von zwei Mitgliedern der Reaktorsicherheitskommission, wonach eine Laufzeitverlängerung den Strompreis dämpfen könne, fehlte. Diese faktischen Pro-Atom-Empfehlungen hatten auf Habecks und Lemkes kurz danach vorgelegten „Prüfvermerk“ offenbar keinen Einfluss.
Die Behauptung des Bundesumweltministeriums auf seiner Internetseite, dass es bei der Prüfung von Laufzeitverlängerungen „keine ideologischen Denkverbote“ gegeben habe, lässt sich anhand der Berichte auch insofern bezweifeln, als Einschätzungen von Ministeriumsfachleuten zu relativ hohen CO₂-Einsparungen bei einer Laufzeitverlängerung unberücksichtigt blieben
Kleines surprised Pickachuface. Kann es denn tatsächlich sein. Um Himmels Willen, ist es denn tatächlich möglich, dass die Grünen von Ideologie getrieben sind anstatt Realpolitik zu betreiben?
Hier ein paar Highlight:
Enthüllungen über vorab festgelegte Bewertungen einer AKW-Laufzeitverlängerung durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sorgen in der Union für Empörung
am 4. März, kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, zwei Staatssekretären aus dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium der Entwurf eines Argumentationspapiers vorgelegen, das die Ablehnung einer Laufzeitverlängerung begründen sollte. Dieses bereits mit „Prüfung“ überschriebene Papier nahm in Form und Inhalt weitgehend den „Prüfvermerk“ vorweg, mit dem Habeck und Lemke dann am 8. März ihre Ablehnung einer Laufzeitverlängerung bei den drei noch verbleibenden Atomkraftwerken öffentlich machten.
Doch das vorherige „Prüfungs“-Papier der Staatssekretäre war bereits formuliert worden, noch ehe die Ministerien ein Gespräch mit den Betreibern der AKWs führten und noch ehe in ihren Häusern eine schriftliche Stellungnahme des für die Sicherheit der Energieversorgung zuständigen Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, eintraf. Überdies fand in Habecks und Lemkes „Prüfvermerk“ vom 8. März keinen Niederschlag, was den Ministerien bereits zugestellt worden war: nämlich eine Mitteilung des AKW-Betreibers EnBW vom 2. März, dass sich die Atomanlagen „auch im internationalen Vergleich auf höchstem sicherheitstechnischem Niveau“ befänden und „der Weiterbetrieb auf diesem hohen sicherheitstechnischen Niveau erfolgen“ könne. Auch die Einschätzung von zwei Mitgliedern der Reaktorsicherheitskommission, wonach eine Laufzeitverlängerung den Strompreis dämpfen könne, fehlte. Diese faktischen Pro-Atom-Empfehlungen hatten auf Habecks und Lemkes kurz danach vorgelegten „Prüfvermerk“ offenbar keinen Einfluss.
Die Behauptung des Bundesumweltministeriums auf seiner Internetseite, dass es bei der Prüfung von Laufzeitverlängerungen „keine ideologischen Denkverbote“ gegeben habe, lässt sich anhand der Berichte auch insofern bezweifeln, als Einschätzungen von Ministeriumsfachleuten zu relativ hohen CO₂-Einsparungen bei einer Laufzeitverlängerung unberücksichtigt blieben
Kleines surprised Pickachuface. Kann es denn tatsächlich sein. Um Himmels Willen, ist es denn tatächlich möglich, dass die Grünen von Ideologie getrieben sind anstatt Realpolitik zu betreiben?
@emailgo hätte den Prüfbericht nicht anders geschrieben. Vermutlich bekommt der Habeck dafür noch n Blumenstrauß von seinen Wählern. Hähä, Atomlobby gefickt un so.
G
Gelöschtes Mitglied 1957
Guest
Die Bremsstaublunge und der Reifengummiinfarkt, die Berufskrankheiten der Elgerweh- und Taxifahrer. Man kennts
EU erarbeitet Abgasnorm für Reifen- und Bremsenab…:
EU erarbeitet Abgasnorm für Reifen- und Bremsenab…:
G
Gelöschtes Mitglied 1957
Guest
Feinstaub ist ein bekanntes Problem. Warum sollte das nur LKW Fahrer betreffen und nicht Leute die in der Stadt leben? wenn 24/7 der Verkehr vor deiner Tür rollt hast du doch eine Belastung
In der Stadt ist das mit Abstand die wichtigste Feinstaubquelle, da staunen sie was
Spiggl heult schon wieder
www.spiegel.de
(S+) Tesla: Elon Musk verschiebt das Image der Elektroauto-Marke nach rechts
E-Autos waren lange in linksliberalen Kreisen beliebt – und bei Konservativen verhasst. Doch das Feindbild löst sich auf. Das hat mit dem Rechtsruck von Tesla-Chef Elon Musk zu tun. Dahinter steckt aber noch mehr.
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KI-Autopilot priorisiert jetzt Leute nach Hautfarben oder was?Spiggl heult schon wieder
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Ja schon klar. Hab zugegeben bissl Blödsinn gschriebne tazächlich. Meine eigentlich dass mam sich da wieder freuen kann was da auf einen zu kommt. Reifen mit extra Label, wieder extra Tests und alles, muss natürlich alles auf den Verbraucherpreis umgelegt werden, usw.In der Stadt ist das mit Abstand die wichtigste Feinstaubquelle, da staunen sie was
Rechtsruck, wtf. Weil er sagt, er würde erstmals aus strategischen Gründen Reps wählen?
Du sollst gar kein Auto mehr fahren. Du sollst die Bugz eaten und du wirst glücklich sein.
G