Die „Welt“ berichtet nach fast 2 Jahren, das ihr ein „geheimes Dokument“ (vom 15.04.22) vorliegt, das den Ukraine-Krieg hätte beenden können.
Vereinbarungen:
1. Ukraine verpflichtet sich zu „permanenter Neutralität“. Also: Keine militärische Allianz. Kein NATO-Beitritt
2. Ukraine darf Atomwaffen niemals erhalten, produzieren oder erwerben
3. Keine ausländischen Waffen und Truppen in der Ukraine
4. Militärische Infrastruktur, inklusive Flugplätze und Seehäfen, dürfen keinem anderen Land zur Verfügung gestellt werden
5. Keine Militärübungen mit ausländischer Beteiligung und keine Beteiligung an jeglichen militärischen Auseinandersetzungen
6. Einer EU-Mitgliedschaft Kiews stand laut Artikel 3 des Dokuments ausdrücklich nichts im Wege. Das zeigt, dass Russland tatsächlich lediglich Interesse an eigenen Sicherheitsgarantien hatte & eine Annäherung der Ukraine an den Westen nicht abgelehnt hat.
7. Die Krim und der Hafen Sewastopol sind von jeglichen Sicherheitsgarantien des Vertragsentwurfs ausgenommen. Damit gestand Kiew Russland faktisch die Kontrolle der Halbinsel zu.
Russland wiederum verpflichtete sich, die Ukraine nicht noch einmal anzugreifen.
Damit sich Kiew dessen sicher sein könne, erklärte sich Moskau einverstanden, dass die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland selbst, der Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien aussprechen können.
In Artikel 5 des Vertragsentwurfs vereinbarten Kiew und Moskau einen Mechanismus, der an die Nato-Beistandsklausel erinnert.
Im Fall eines „bewaffneten Angriffs auf die Ukraine“ würden sich die Garantiestaaten verpflichten, Kiew innerhalb von höchstens drei Tagen bei seinem in der UN-Charta verbrieften Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Dieser Beistand könne in einer „gemeinsamen Aktion“ aller oder einzelner Garantiemächte erfolgen.
Die Ukraine war einverstanden, Teile der Oblaste Donezk und Luhansk auszunehmen, die Russland bereits vor dem großem Kriegsausbruch kontrolliert hatte. Die russische Delegation beharrte dagegen darauf, dass die Festlegung der Grenzen von Putin und Selenskyj persönlich vorgenommen und auf einer Landkarte eingezeichnet wird.
Die Ukraine ging teilweise auf die russische Forderung einer Demilitarisierung der Ukraine ein. Laut „Anhang 1“ forderte Moskau, dass Kiew seine Armee auf 85.000 Soldaten reduziert. Die Ukraine bot eine Truppenstärke von 250.000 Soldaten an.
Auch bei der Anzahl des militärischen Geräts gingen die Vorstellungen auseinander.
Auch wenn zentrale Punkte offen blieben, zeigt der Vertragsentwurf, wie nah man an einem möglichen Friedensschluss im April 2022 war. Die verbleibenden Streitpunkte hätten Putin und Selenskyj im persönlichen Gespräch ausräumen können und sollen.
Russland forderte zudem, die russische Sprache zur zweiten Amtssprache in der Ukraine zu machen, gegenseitige Sanktionen aufzuheben, Klagen vor internationalen Gerichten fallen zu lassen. Auch sollte Kiew „Faschismus, Nazismus und aggressiven Nationalismus“ gesetzlich verbieten lassen.
Das Interesse an einer Lösung im Frühjahr 2022 war also groß. Aus Artikel 18 des Vertragsentwurfs geht hervor, dass die Verhandler damals davon ausgingen, dass die beiden Staatschefs das Dokument noch im April 2022 unterzeichnen würden.
„Das war der beste Deal, den wir hätten haben können“, sagte ein Mitglied der damaligen ukrainischen Verhandlungsdelegation zu WELT AM SONNTAG.
Die „Welt“ schreibt:
„Die Ukraine ist seit Monaten in der Defensive und erleidet schwere Verluste. Rückblickend war die Ukraine damals in einer stärkeren Verhandlungsposition als jetzt. Hätte man den verlustreichen Krieg nach rund zwei Monaten beenden können, hätte das unzähligen Menschen das Leben gerettet und viel Leid erspart.“
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