Zitat von: TreuerStadtschinken
Der allgemeine Begründungsansatz überzeugt mich nicht, ich halte das Ergebnis allerdings für in diesem Fall durchaus geboten. Es ist davon auszugehen, dass er damit vor das BVerfG ziehen wird und die Chancen für den Erfolg der Verfassungsbeschwerde stehen nicht schlecht. Sollte sich das Urteil tatsächlich darauf stützen, die Mitgliedschaft und Betätigung in der AfD reiche für die vorzeitige Versetzung aus, weil die AfD gegen die Grundfesten der Demokratie arbeite, so ist da erneut die an Umstände, deren Feststellung allein dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen des Parteiverbotsverfahrens vorbehalten sind.
Es ging ja nicht nur darum in der Begründung, dass Jens Maier in der AfD tätig war. Er war Obmann im als verfassungsfeindlich und mittlerweile offiziell aufgelösten "Flügel" der AfD in Sachsen. Der sächsische Verfassungsschutz betrachtet ihn als Rechtsextremisten. Unter anderem wegen solcher Aussagen: Migration sei die "Herstellung von Mischvölkern", die NS-Aufarbeitung ein "Schuldkult" und der rechtsextreme Massenmörder Anders Breivik nur ein Verzweifelter wegen so vieler "Kulturfremder".Ich bin der Meinung, dass so jemand als Richter untragbar ist. Niemand, der so denkt kann glaubhaft vor Gericht entscheiden, was Recht und was Unrecht ist. Der kann froh sein, dass er überhaupt seine Pension bekommt!
Debout, les damnés de la terre
