Diskussionen über aktuelle Nachrichten

[Gnaller]

Wenn ich die Berichterstattung zum Höcke-Prozess lese, muss ich kotzen. Wie kann dieser unerträgliche "Der hat was gesagt und muss dafür bestraft werden!"-Ansatz irgendjemandes Demokratieverständnis' entsprechen? Faschistoide Kackscheiße; staatliche Meinungsvorgaben und strafrechtliche Äußerungsbeschränkungen gehören unverzüglich auf den MiStHaUfEn DeR GeScHiChTe gekippt.

Da wird behauptet das sei BEKANNT gewesen dass diese "Parole" verboten sei.

Gibts das auch schriftlich, eine Liste der verbotenen Worte? Also abseits von "Heil Hitler" und ähnliches ...?

Oder zieht man sich das bei Gelegenheit aussm Arsch, wie es eben grad passt?

 

[Kontrollgreif aufn Jens]

Es wurde mal von einem Nazi gesagt, also ist das verboten!
Wer das anders sieht, ist auch ein Nazi und muss dafür bestraft werden. Wegen Menschen wie euch geht Deutschland vor die Hunde! Ich werde sofort einen Antrag für eine Demo gegen Rechts einreichen. Wir MÜSSEN stark gegen Rechtsradikale sein und ihnen keinen Möglichkeit geben, sich die Demokratie unter den Nagel zu reißen!

Und jetzt alle:
Klatschen gegen rechts!
Klatschen gegen rechts!

 

[Gnaller]

Es wurde mal von einem Nazi gesagt, also ist das verboten!
Wer das anders sieht, ist auch ein Nazi und muss dafür bestraft werden. Wegen Menschen wie euch geht Deutschland vor die Hunde! Ich werde sofort einen Antrag für eine Demo gegen Rechts einreichen. Wir MÜSSEN stark gegen Rechtsradikale sein und ihnen keinen Möglichkeit geben, sich die Demokratie unter den Nagel zu reißen!

Und jetzt alle:
Klatschen gegen rechts!
Klatschen gegen rechts!

Alete Verschissmuss !!!!!11elf

 

[Hater von Amts wegen]

Da wird behauptet das sei BEKANNT gewesen dass diese "Parole" verboten sei.

Gibts das auch schriftlich, eine Liste der verbotenen Worte? Also abseits von "Heil Hitler" und ähnliches ...?

Oder zieht man sich das bei Gelegenheit aussm Arsch, wie es eben grad passt?

Ich denke das bezieht sich auf irgendwelche Präzedenzfälle, die mal Gerichte in den 70ern verhandelt haben.

 

[ProfHase]

Gibts das auch schriftlich, eine Liste der verbotenen Worte? Also abseits von "Heil Hitler" und ähnliches ...?

Ich denke das bezieht sich auf irgendwelche Präzedenzfälle, die mal Gerichte in den 70ern verhandelt haben.

So ist es

Strafbar ist auch das Verwenden der Sentenz „Alles für Deutschland“ im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung, da es sich hierbei um die Losung der SA handelte. Dasselbe gilt auch für die ebenfalls von der SA gebrauchte Wortkombination „Deutschland erwache“. Weiterhin er- fasst ist der Wahlspruch der SS „Meine Ehre heißt Treue“ – und zwar auch in der leicht abge- wandelten Form „Unsere Ehre heißt Treue“ – sowie die Parole „Blut und Ehre“ der HJ. Streitig war, inwieweit die Fantasie-Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“, die von der Waffen-SS nie benutzt wurde, § 86a StGB unterfällt.

Quelle: Bundestag (PDF)

„Alles für Deutschland“ im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung

Das ist leider exakt das, was Höcke gemacht hat Die Ausrede "Ich habe das nicht gewusst" ist sehr schwach, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

"Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland"

Zu betonen, dass dieser Gesamtausdruck sicher kein Slogan der SA war, ist IMHO Höckes beste Schongse. Ich glaube aber, dass er nach sechsmal Volksverhetzung dieses Mal fällig ist. Wenn ein Richter ihn dran kriegen will, dann war es das mit Mission Ministerpräsident.

Meinung @TreuerStadtschinken

 

[Gnaller]

So ist es


Quelle: Bundestag (PDF)



Das ist leider exakt das, was Höcke gemacht hat Die Ausrede "Ich habe das nicht gewusst" ist sehr schwach, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.



Zu betonen, dass dieser Gesamtausdruck sicher kein Slogan der SA war, ist IMHO Höckes beste Schongse. Ich glaube aber, dass er nach sechsmal Volksverhetzung dieses Mal fällig ist. Wenn ein Richter ihn dran kriegen will, dann war es das mit Mission Ministerpräsident.

Meinung @TreuerStadtschinken

Grad bei WELT Juristender: U.U. wären temporärer Verlust des passiven Wahlrechts möglich.

Die könnten wirklich so dumm sein ...

 

[TreuerStadtschinken]

So ist es


Quelle: Bundestag (PDF)



Das ist leider exakt das, was Höcke gemacht hat Die Ausrede "Ich habe das nicht gewusst" ist sehr schwach, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.



Zu betonen, dass dieser Gesamtausdruck sicher kein Slogan der SA war, ist IMHO Höckes beste Schongse. Ich glaube aber, dass er nach sechsmal Volksverhetzung dieses Mal fällig ist. Wenn ein Richter ihn dran kriegen will, dann war es das mit Mission Ministerpräsident.

Meinung @TreuerStadtschinken

1. Unwissen schützt sehr wohl vor Strafe. Ich bin mir sicher, dass 99% der Bundesbürger nicht wissen, dass das ein Motto der SA war. Auch als Geschichtslehrer weiß man das nicht zwingend. Wir reden hier ja nicht über bekannte Slogans wie "Meine Ehre heißt Treue" oder "Blut und Ehre". Wie man da den Vorsatz nachweisen will, halte ich für schwer.

2. Ich sehe es schon als Beleg für die 100%ig politische Motivation der Anklage, die Äußerung überhaupt als tatbestandsmäßig einzustufen. Die Äußerung ist aus dem Kontext gerissen. Er hat sie als Teil einer Aufzählung genutzt, wofür er "Alles" geben möchte. 86a setzt ein Verwenden voraus, nicht die bloße Äußerung. Ansonsten dürfte ich die Parole nicht mal in ein Geschichtsbuch schreiben als Beispiel.
Verwendung ist, salopp gesagt, sich die ursprüngliche Ideologie dahinter durch Äußerung zu Eigen machen. Wo soll das hier passiert sein?

Dass das Urteil bereits feststeht, darüber braucht man nicht mehr nachdenken.

 

[Pumpernickel]

So ist es


Quelle: Bundestag (PDF)



Das ist leider exakt das, was Höcke gemacht hat Die Ausrede "Ich habe das nicht gewusst" ist sehr schwach, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.



Zu betonen, dass dieser Gesamtausdruck sicher kein Slogan der SA war, ist IMHO Höckes beste Schongse. Ich glaube aber, dass er nach sechsmal Volksverhetzung dieses Mal fällig ist. Wenn ein Richter ihn dran kriegen will, dann war es das mit Mission Ministerpräsident.

Meinung @TreuerStadtschinken

Haben sie den Saal damals nach der Veranstaltung aber dann hoffentlich alle abgeführt!

 

[Gnaller]

Haben sie den Saal damals nach der Veranstaltung aber dann hoffentlich alle abgeführt!

Da war die Polizei und die Justiz noch voller "Alter Kameraden"

 

[Gueldener Nigel]

1. Unwissen schützt sehr wohl vor Strafe. Ich bin mir sicher, dass 99% der Bundesbürger nicht wissen, dass das ein Motto der SA war. Auch als Geschichtslehrer weiß man das nicht zwingend. Wir reden hier ja nicht über bekannte Slogans wie "Meine Ehre heißt Treue" oder "Blut und Ehre". Wie man da den Vorsatz nachweisen will, halte ich für schwer.

2. Ich sehe es schon als Beleg für die 100%ig politische Motivation der Anklage, die Äußerung überhaupt als tatbestandsmäßig einzustufen. Die Äußerung ist aus dem Kontext gerissen. Er hat sie als Teil einer Aufzählung genutzt, wofür er "Alles" geben möchte. 86a setzt ein Verwenden voraus, nicht die bloße Äußerung. Ansonsten dürfte ich die Parole nicht mal in ein Geschichtsbuch schreiben als Beispiel.
Verwendung ist, salopp gesagt, sich die ursprüngliche Ideologie dahinter durch Äußerung zu Eigen machen. Wo soll das hier passiert sein?

Dass das Urteil bereits feststeht, darüber braucht man nicht mehr nachdenken.

ein guter anwalt kann das regeln, gibt genug präzedenzen

 

[Hetzer-chan]

1. Unwissen schützt sehr wohl vor Strafe. Ich bin mir sicher, dass 99% der Bundesbürger nicht wissen, dass das ein Motto der SA war. Auch als Geschichtslehrer weiß man das nicht zwingend. Wir reden hier ja nicht über bekannte Slogans wie "Meine Ehre heißt Treue" oder "Blut und Ehre". Wie man da den Vorsatz nachweisen will, halte ich für schwer.

Natürlich weiß das keiner außer Leute, die darauf trainiert sind so unnötige Aufträge auszuführen. Mich interessiert die Geschichte schon, aber ich käm doch nie auf die Idee SS oder SA Sprüche auswendig zu lernen. "Meine Ehre heißt Treue" kenne ich erst über das Drachengame bzw. die AfD. Gewissermaßen übernimmt die AfD sogar die politische Aufklärung in diesem Bereich, super kann ich da nur sagen.
"Blut und Ehre" ist für mich auch ein gutes Beispiel, warum diese "Gesetze" absolute Gülle sind. Der Ausspruch ist so generisch, dass da doch niemand ein Patent drauf haben kann. Kannte durch meine Großeltern den Spruch "Keine Experimente", hab aber erst 20 Jahre später gelernt, dass der von A. Denauer stammt. Der Satz alleine ist doch sinntragend genug, dass er keine Bedeutung dadurch bekommt, dass irgendein Heine den mal gesagt hat. Diese ganze linksversiffte Idee, dass Sprache beansprucht werden kann, verdient allein nur Schmerzen. Wie bihindert muss man sein um sowas zu unterstützen?

2. Ich sehe es schon als Beleg für die 100%ig politische Motivation der Anklage, die Äußerung überhaupt als tatbestandsmäßig einzustufen. Die Äußerung ist aus dem Kontext gerissen. Er hat sie als Teil einer Aufzählung genutzt, wofür er "Alles" geben möchte. 86a setzt ein Verwenden voraus, nicht die bloße Äußerung. Ansonsten dürfte ich die Parole nicht mal in ein Geschichtsbuch schreiben als Beispiel.
Verwendung ist, salopp gesagt, sich die ursprüngliche Ideologie dahinter durch Äußerung zu Eigen machen. Wo soll das hier passiert sein?

Dass das Urteil bereits feststeht, darüber braucht man nicht mehr nachdenken.

Der Staat hält halt seine Burgers nicht für klug genug selber zu denken. Macht halt auch diese ganze Zensurgeschichte im GG(es war in wirklich bg) absolut lächerlich. Und genau deswegen hasse ich diese ganze Scheiße auch so sehr. Chomsky und Stirner haben ja schon erkannt, dass die ganzen Freiheiten im Westen eine Illusion sind. Alles wird vom Saat kontrolliert und gelenkt. Nichts, was es aus irgendeinem Gesichtsarschloch schafft, ist frei. Alle unliebsamen Aussagen werden schon vorher abgefangen. Würde der Staat dir echte Freiheit geben, wäre morgen nichts mehr.

Und genau deswegen ist GWN so immens wichtig, Genossen! Hier kann man noch N***r sagen und es erfolgt keine Zensur! Wir sind eine Bastion der Freiheit

Edit: Wotzefack, GWN wurde auch von der BRD GmbH aufgekauft.

 

[TreuerStadtschinken]

Natürlich weiß das keiner außer Leute, die darauf trainiert sind so unnötige Aufträge auszuführen. Mich interessiert die Geschichte schon, aber ich käm doch nie auf die Idee SS oder SA Sprüche auswendig zu lernen. "Meine Ehre heißt Treue" kenne ich erst über das Drachengame bzw. die AfD. Gewissermaßen übernimmt die AfD sogar die politische Aufklärung in diesem Bereich, super kann ich da nur sagen.
"Blut und Ehre" ist für mich auch ein gutes Beispiel, warum diese "Gesetze" absolute Gülle sind. Der Ausspruch ist so generisch, dass da doch niemand ein Patent drauf haben kann. Kannte durch meine Großeltern den Spruch "Keine Experimente", hab aber erst 20 Jahre später gelernt, dass der von A. Denauer stammt. Der Satz alleine ist doch sinntragend genug, dass er keine Bedeutung dadurch bekommt, dass irgendein Heine den mal gesagt hat. Diese ganze linksversiffte Idee, dass Sprache beansprucht werden kann, verdient allein nur Schmerzen. Wie bihindert muss man sein um sowas zu unterstützen?

Der Staat hält halt seine Burgers nicht für klug genug selber zu denken. Macht halt auch diese ganze Zensurgeschichte im GG(es war in wirklich bg) absolut lächerlich. Und genau deswegen hasse ich diese ganze Scheiße auch so sehr. Chomsky und Stirner haben ja schon erkannt, dass die ganzen Freiheiten im Westen eine Illusion sind. Alles wird vom Saat kontrolliert und gelenkt. Nichts, was es aus irgendeinem Gesichtsarschloch schafft, ist frei. Alle unliebsamen Aussagen werden schon vorher abgefangen. Würde der Staat dir echte Freiheit geben, wäre morgen nichts mehr.

Und genau deswegen ist GWN so immens wichtig, Genossen! Hier kann man noch N***r sagen und es erfolgt keine Zensur! Wir sind eine Bastion der Freiheit

Edit: Wotzefack, GWN wurde auch von der BRD GmbH aufgekauft.

Du hast auch nicht den N-Word-Pass. Dann dürftest du auch Nеger sagen.

 

[Jutubheider88b]

Lel Elon

 

[Hater von Amts wegen]

Lel Elon

Den würd ich verbrennen lassen, das Leben danach wäre von unerträglicher Qual.

 

[Kontrollgreif aufn Jens]

Natürlich weiß das keiner außer Leute, die darauf trainiert sind so unnötige Aufträge auszuführen. Mich interessiert die Geschichte schon, aber ich käm doch nie auf die Idee SS oder SA Sprüche auswendig zu lernen. "Meine Ehre heißt Treue" kenne ich erst über das Drachengame bzw. die AfD. Gewissermaßen übernimmt die AfD sogar die politische Aufklärung in diesem Bereich, super kann ich da nur sagen.
"Blut und Ehre" ist für mich auch ein gutes Beispiel, warum diese "Gesetze" absolute Gülle sind. Der Ausspruch ist so generisch, dass da doch niemand ein Patent drauf haben kann.

Bei Blut und Ehre muss ich immer an Videogames denken. Sagen das nicht zb die Orcs in WoW? Würde aber auch nicht auf die Idee kommen sowas im normalen Sprachgebrauch unterzubringen. Dafür ist dieser spezielle Satz einfach zu cringe.

 

[Opeltfahrer]

Du hast auch nicht den N-Word-Pass. Dann dürftest du auch Nеger sagen.

Hab ihn ausm Kaugummi-Automat und kann seither auch Nege‍r sagen

 

[Wendy Güldenpfennig]

Lel Elon

Was war da?

 

[Reichskatzler]

Service

Afghanistan: Baerbock sagt weitere 200 Millionen Euro Hilfsgelder zu - WELT

Angesichts der humanitären Krise in Afghanistan hat Außenministerin Annalena Baerbock weitere Hilfsgelder in Höhe von 200 Millionen Euro zugesichert. Zugleich stellte die Grünen-Politikerin eindringliche Forderungen an die regierenden Taliban.

www.welt.de

Hauptsache israelische Siedler werden sanktioniert.

 

[Reichskatzler]

 

[Klabauterbach]